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Fragen und Antworten

Informationen zur Niederschlagswassergebühr



1. Kosten der „öffentlichen Abwasserbeseitigung“
Das gesamte Schmutz- und Niederschlagswasser im Stadtgebiet aus Wohngrundstücken, Industrie und Handel, öffentlichen Gebäuden und unbebauten versiegelten Grundstücken wird durch die „öffentliche Abwasserbeseitigung“ gesammelt und gesäubert zurückgeführt. Zur öffentlichen Abwasserbeseitigung zählt die gesamte Kanalisation (Regen- Schmutz- und Mischwasserkanäle), Regenüberlaufbecken sowie die Kläranlage, öffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken.

2. Was ist eine Abwassergebühr?

Bei der Abwassergebühr werden zwei getrennte, verursachergerechte Gebühren erhoben. Die Gesamtkosten für die Abwasserableitung und -reinigung werden damit verursachergerecht aufgeteilt.

  • Die Schmutzwassergebühr: Sie deckt die für die Beseitigung des Schmutzwassers anfallenden Kosten und berechnet sich – wie bisher – nach dem Frischwasserverbrauch in €/m³, allerdings vermindert um die Kostenanteile für die Niederschlagswasserbeseitigung.
  • Die Niederschlagswassergebühr: Sie deckt die für die Beseitigung des Niederschlagswassers anfallenden Kosten und wird auf Grundlage der versiegelten und abflusswirksamen Flächen in €/m² und Jahr erhoben.


3. Vorteile der Niederschlagswassergebühr
Das neue Gebührensystem trägt dem Verursacherprinzip Rechnung. Derjenige, der dem Kanal/Klärwerk durch wenig bebaute, befestigte und nicht versiegelte Flächen geringere Mengen von Niederschlagswasser zuführt und somit die Kanalisation und das Klärwerk weniger in Anspruch nimmt, zahlt deutlich weniger, als derjenige, der dessen Grundstück große bebaute und versiegelte Flächen aufweist.

4. Wie kann ich Gebühren sparen?
Zisternen, wasserdurchlässige Bodenbeläge, z.B. Rasengitter-, Rasenkammer- und Rasenlochsteine, begrünte Flachdächer, Porenpflaster und andere wasserdurchlässige ungebundene Befestigungen können  die Niederschlagswassergebühr mindern.  

5. Wie wird die Niederschlagswassergebühr abgerechnet?

Von der Niederschlagswassergebühr betroffen sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, Haus- und Wohnungseigentum sowie Erbbauberechtigte mit bebauten, befestigten und versiegelten Flächen, die direkt oder indirekt in die öffentliche Kanalisation entwässern.
Gemäß Abwassersatzung wird die Niederschlagswassergebühr zum 01.07. jeden Jahres an die Stadt fällig. Auf Antrag kann die Fälligkeit für die Gebühr wie folgt festgesetzt werden:

  • bei einer Gebühr von mind. 200 €/Jahr zur Hälfte des Jahresbetrages am 01.04. und 01.10.
  • bei einer Gebühr von mind. 400 €/Jahr zur Hälfte am 01.04. und 01.10. oder zu einem Viertel des Jahresbetrages am 01.02., 01.05., 01.08. und 01.11.


6. Niederschlagswassergebühren bei Mehrfamilienhäusern?

Die versiegelten Flächen im Gemeinschaftseigentum werden nach dem im Grundbuch hinterlegten Aufteilungsschlüssel (z. B. 122/1.000) aufgeteilt und den Eigentümern direkt berechnet. Die Hausverwaltungen sind nicht betroffen. Bei der Abrechnung der Schmutzwassergebühr bleibt alles wie bisher.

7. Was versteht man unter versiegelt und abflusswirksam?
Als versiegelt versteht man alle Dachflächen und asphaltierten, betonierten, bekiesten, geschotterten, oder mit Steinen (z.B. Rasengittersteine), Pflastersteinen oder Platten belegte Teile eines Grundstückes. 
Abflusswirksam sind alle Flächen und Dachflächen die in eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (Kanalisation) einleiten. Abflusswirksam sind alle Flächen (z.B. Hofeinfahrten) die auf eine Straße in die öffentliche Kanalisation entwässern. 
Die Befestigung allein führt jedoch nicht zu einer Gebührenpflicht. Wird das auf befestigten Flächen und Dachflächen anfallende Niederschlagswasser durch Versickerung auf dem Grundstück oder Einleitung in ein Oberflächengewässer nicht in die öffentliche Entwässerungsanlage (Kanalisation) eingeleitet, so fällt auch keine Niederschlagswassergebühr an.

8. Was sind Versiegelungsfaktoren?
Versiegelte Flächen lassen (abhängig vom Material) mehr oder weniger Niederschlagswasser in den Untergrund versickern. Diese Versickerungsfähigkeit wird mit Versiegelungsfaktoren dargestellt, die die versiegelten Flächen entsprechend der Wasserdurchlässigkeit reduzieren. Die Faktoren sind in § 41 a der Abwassersatzung definiert.

  • Vollversiegelte Flächen: Faktor 1,0
    z.B. Dachflächen, Hofeinfahrten, befestigte Wege, Asphalt, Betonpflaster, Natursteinpflaster, u.a.
    Die versiegelte Fläche wird vollständig angerechnet.
  • Teilversiegelte Flächen: Faktor 0,5
    z.B. Versickerungsfähige Pflasterbeläge, Rasengittersteine, Begrünte Flachdächer, geschotterte Flächen, etc.
    Versickerungsfähige Materialien sind insbesondere wassergebundene Flächen sowie Ökopflastersysteme wie Platten, Pflaster, Sickerpflaster, Rasengittersteine, Kies, Schotter u.a. Die teilversiegelte Fläche wird mit 50 % angerechnet.. 


9. Zisternen 

  • bei Zisternen mit Überlauf verringern sich die angerechnete Fläche bei Gartenbewässerung um 8 m2 je m3 Fassungsvolumen
  • bei Zisternen mit Überlauf verringern sich die angerechnete Fläche bei Brauchwassernutzung um 15 m2 je m3 Fassungsvolumen. Für das eingeleitete Regenwasser ist ein separater Zähler notwendig.
  • bei Zisternen mit Überlauf ins Grundstück werden für die angeschlossenen Flächen keine Niederschlagswassergebühren berechnet.

Für die Planung und den Bau von Zisternen/Regenwassernutzungsanlagen ist die DIN 1989, Teil 1 zu berücksichtigen.

10. Regentonnen
Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Daher können sie nicht Gebühren mindernd sein.

11. Versiegelte Grundstücke ohne Wasseranschluss
Für Grundstücke ohne Wasseranschluss (z.B. Stellplätze, Garage, unbewohnte Einheiten) fallen Niederschlagswassergebühren an wenn diese an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind bzw. direkt bzw. indirekt einleiten.

12. Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück  an einen Mischwasser- oder einen Regenwasserkanal angeschlossen ist?
Nein. Das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung (Kanalisation) ist entscheidend (abflusswirksame Fläche). Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung das Grundstück angeschlossen ist.

13. Neubauten, Versiegelungen und Entsiegelungen
Der Flächenerhebungsbogen wird allen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer die auch Grundsteuerbescheide zugesandt. Hierauf sind die Flächen anzugeben, die Wasser einleiten. Änderungsmitteilungen von erfassten Flächen können auf dem Flächenerhebungsbogen gemeldet werden.

14. Niederschlagswassergebühren der Stadt Schwäbisch Hall
Die Stadt bezahlt für ihre Objekte (Hallen, Schulen, Verwaltungsgebäude, öffentliche Straßen, Wege etc.) Niederschlagswassergebühren wie jede Grundstückeigentümerin und jeder Grundstückseigentümer. 

15.  Ist die Stadt zum Betreten meines Grundstücks berechtigt?
Nach § 21 der Abwassersatzung ist die Stadt berechtigt Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet  die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Die mit der Überwachung beauftragten Personen dürfen Grundstücke zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen betreten.
Frage VI.1