Städte und Gemeinden brauchen die Gewerbesteuer auch morgen

Oberbürgermeister Pelgrim fordert nachdrücklich den Erhalt

Die Debatte um die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird immer mehr eine unendliche Geschichte. Kommissionen, Vorschläge und Resolutionen – vieles liegt vor, vieles wird gemutmaßt, was tatsächlich umgesetzt werden soll, weiß niemand so recht. Oberbürger­meister und SGK-Landesvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim nahm dies zum Anlass, um Bürgermeister-Kolleginnen und -Kollegen aus den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall aus erster Hand zu informieren.

Mit Lothar Binnig, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion der „Arbeitsgruppe Kommunalsteuern“, hatte er einen kompetenten Referenten gewonnen, der beim Fachgespräch am Mittwoch im Alten Rathaus in Künzelsau über den aktuellen Stand der Diskussion berichten konnte. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim wandte sich vehement gegen alle Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer. „Niemand ist so nah dran an den Sorgen und Nöten der Menschen wie die Städte und Gemeinden. Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung stärken. Deshalb muss eine bessere Finanzausstattung der Kommunen Vorrang haben. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre absolut kontraproduktiv. Im Gegenteil, wir müssen alles daran setzen, die Bemessungsgrundlage zu verbreiten.“

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