Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt

Auch wenn der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14. Dezember den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2012 und 2013 einstimmig beschlossen hatte, fehlte bisher die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP), welches die Gesetzmäßigkeit der getroffenen Beschlüsse überprüfen und bestätigen muss. Mit Schreiben vom 8. Februar hat Regierungspräsident Johannes Schmalzl jetzt den erstmals in doppischer Form aufgestellten Haushalt für die kommenden beiden Jahre bestätigt.

Das RP bemerkt in seinem Schreiben, dass aufgrund der neuen Haushaltsführung ein Vergleich zu den Vorjahren nur noch eingeschränkt möglich ist. Dennoch erklärt man: „Unabhängig hiervon bleibt festzustellen, dass die bislang solide Finanzlage der Stadt Schwäbisch Hall auf der Basis der guten Rechnungsergebnisse der Jahre 2010 und 2011 mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 eine gewissen Eintrübung erfährt.“ Auch wenn auf der Einnahmeseite eine vergleichsweise hohe Stabilität zu erkennen sei, ist infolge des Anstiegs der ordentlichen Aufwendungen (bspw. Personal- und Sachaufwand sowie steuerkraftabhängige Umlagen) eine Unterfinanzierung in manchen Bereichen eingetreten.

Im Blick auf die Berichterstattung der Medien in den vergangenen Wochen stellt das Regierungspräsidium positiv fest, „dass der Kernhaushalt weiterhin komplett schuldenfrei ist und somit momentan weder Zins- noch Tilgungsaufgaben anfallen. So kann das umfangreiche Investitionsprogramm 2012 mit einem Volumen von etwa 16,8 Mio. €, ebenso wie das verminderte Investitionspaket 2013 mit gut 6,9 Mio. €, vollständig ohne neue Kredite geschultert werden.“

Abschließend lässt der Regierungspräsident seine Zustimmung zum eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs der Stadtverwaltung erkennen: „Die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung auf der Basis der günstigen Rechnungsergebnisse in den letzten beiden Jahren sind – trotz der temporären Delle im Jahr 2012 – ein klarer Beleg für die ausgewogene und vorausschauenden Finanzpolitik der Stadt Schwäbisch Hall.“

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