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2018

Bebauungsplan "Solpark Sparkasse, 2. Änderung"

S t a d t   S c h w ä b i s c h   H a l l


Amtliche Bekanntmachung


Inkrafttreten des Bebauungsplanes
Nr. 0313-01/21 „Solpark Sparkasse 2. Änderung“ und der dazu gehö­renden örtlichen Bauvorschriften
im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB


Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wur­den vom Gemeinderat am 26.07.2017 als Satzung beschlossen.


Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.


Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereichs Planen und Bauen, Abt. Stadtplanung vom 01.06.2017 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil, örtlichen Bauvorschriften und Begründung.

Weitere Informationen können Sie dem Planteil, dem Textteil und den örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung entnehmen.

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes identisch


Planinhalt:


Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Verwaltungsge­bäudes.


Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).


Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.


Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 im Wege der Berichtigung angepasst.


Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.


Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ent­schädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu be­antragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprü­chen wird hingewiesen.


Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
    1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be­zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor­schriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
    3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
    4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,


wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachver­halt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.


Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvor­schriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Be­zeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.


Schwäbisch Hall, den 19.01.2018
Bürgermeisteramt