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Öffentliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat am 5. April 2017 in seiner Gemeinderatssitzung beschlossen, die Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Hall künftig auf der Internetpräsenz der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Grundlage für den Beschluss sind § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung.

Die Satzung über öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Hall lautet:

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Hall erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter www.schwaebischhall.de, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können bei der Geschäftsstelle des Gemeinderates im Rathaus der Stadt Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall, von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder ebenfalls gegen Kostenerstattung unter Angabe der Bezugsadresse postalisch zur Verfügung gestellt.

(2) Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt zu Bauleitplänen im "Haller Tagblatt" und ergänzend durch Bereitstellung im Internet gemäß Absatz 1. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des "Haller Tagblattes".

Die Öffentlichen Bekanntmachungen werden auf der Internetseite für die Dauer von zwei Monaten zur Verfügung gestellt. Den kompletten Wortlauf der geänderten Rechtsvorschrift finden Sie hier.

Aktuell veröffentlichte Bekanntmachungen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Anschluss von Grundstücken auf Gemarkung Bühlerzimmern an die Abwasseranlage der Stadt Schwäbisch Hall im Bereich des Pumpwerks Veinau
hier: Nachtrag (17.06.19)

Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften Nr. 2113-03/01 "Industriegebiet Sulzdorf - 1. Änderung" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (13.06.19)

Ergebnisse der Wahl des Ortschaftsrats am 26. Mai 2019 (07.06.19)

Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften Nr. 0174-04/01 "Bahnhofsareal Teil Süd - 1. Änderung" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (05.06.19)

Ergebnisse der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 (31.05.19)

18. Beteiligungsbericht der Stadt Schwäbisch Hall und Jahresabschlüsse 2017 der Beteiligungsgesellschaften (29.05.19)

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2113-05 "Fotovoltaikanlage alter Schießstand Schwäbisch Hall-Sulzdorf" und der Satzung über örtliche Bauvorschriften (29.05.19)

Jahresabschluss 2017 der Stadt Schwäbisch Hall und der städtischen Eigenbetriebe Werkhof, Abwasserbeseitigung und Friedhof sowie Touristik und Marketing der Stadt Schwäbisch Hall (28.05.19)

Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte und der Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 (08.05.19)

Beschluss über die vereinfachte Umlegung "Langäcker", Bibersfeld (26.04.19)

Haushaltssatzung der Stiftung "Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall" für das Haushaltsjahr 2019 (25.04.19)