Mehr Anreize zur Müllvermeidung
Erstelldatum07.11.2025
Die Stadtverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Ergebnisse der Prüfung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vorgestellt. Grundlage war ein Gemeinderatsauftrag.
Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall hat in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses die Ergebnisse der Prüfung zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vorgestellt. Grundlage war ein Gemeinderatsauftrag.
Hintergrund der Prüfung
Bereits 2019 hatte der Gemeinderat ein Verbot von Plastikgeschirr und -besteck bei städtischen Festen wie Jakobimarkt und Weihnachtsmarkt sowie in Gastronomiebetrieben vorgeschlagen. 2023 beantragte die FDP-Fraktion die Prüfung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild. Die Prüfung wurde zunächst aufgrund rechtlicher Unsicherheiten ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang 2025, dass eine solche Steuer verfassungskonform ist, sodass die Prüfung wieder aufgenommen wurde.
Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz
Tübingen und Konstanz haben bereits eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, um den Herausforderungen von stetig steigendem Abfall im Straßenbild zu begegnen. Beide Städte berichten von spürbaren Effekten: In Konstanz sank das Müllaufkommen nach Gewicht um rund fünf Prozent – bei leichtgewichtigen, volumenstarken Verpackungen entspricht das einer erheblichen Zahl eingesparter Einwegprodukte. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen der beiden Städte, dass Verwaltungsaufwand und die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und nicht-pflichtigen Verpackungen herausfordernd sein können und die Steuer teilweise kleinteilig ist.
Die Händler mit einbezogen
Neben den Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz berücksichtigte die Verwaltung auch kritische Stimmen aus der Stadt. Sie stellte die rechtlichen, ökologischen und praktischen Aspekte einer Verpackungssteuer dar und beleuchtete mögliche Auswirkungen auf lokale Betriebe. Ergebnisse einer Umfrage von „Schwäbisch Hall aktiv“ sowie Gespräche mit Gastronomiebetrieben und der DEHOGA flossen ebenfalls in die Bewertung ein. Dabei wurde deutlich: Zwar bestehen Bedenken gegenüber einer Steuer, die in der Umfrage von „Hall aktiv“ mehrheitlich abgelehnt wurde, doch die Ziele – weniger Abfall, ein sauberes Stadtbild und Ressourcenschonung – werden breit geteilt.
Der Haller Weg
Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, derzeit von der Einführung einer Verpackungssteuer abzusehen und stattdessen alternative Maßnahmen zur Förderung von Mehrweg und zur Vermeidung von Einwegverpackungen umzusetzen. Die Stadtverwaltung betont, dass „nichts zu tun keine Option sei: Die zunehmende Vermüllung, steigende Reinigungskosten und die geringe Mehrwegquote zeigten klaren Handlungsbedarf. Stadtsauberkeit und Klimaschutz seien zentrale Anliegen der Stadt, denen aktiv begegnet werden solle.“
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, zunächst gemeinsam mit Gastronomie und Handel Maßnahmen zur Stärkung der Mehrwegquote umzusetzen. Dazu gehören unter anderem Informationskampagnen zur bestehenden Mehrwegangebotspflicht, die Einrichtung eines Runden Tisches mit Gastronomie und Handel, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und Beratung sowie verbindliche Mehrwegvorgaben bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Ziel sei es, durch Kooperation, Information und Bewusstseinsbildung zunächst freiwillige und praxistaugliche Lösungen zu fördern. Nach einem Jahr sollen die erzielten Fortschritte bewertet und gegebenenfalls weitere Schritte erneut geprüft werden.
