Presse Aktuell: Schwäbisch Hall

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Stadtverwaltung bringt Nachtragshaushalt ein

Artikel vom 11.01.2021

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen belasten die kommunalen Haushalte stark. Auch in Schwäbisch Hall gehen vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark zurück; hier rechnet die Stadtverwaltung für das Jahr 2021 mit Mindereinnahmen von über 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorpandemie-Jahr 2019. Insgesamt verschlechtern sich die Erträge der Stadt unter anderem aus Einkommensteuer und  Vergnügungsteuer ohne Sonderergebnisse im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 um voraussichtlich rund 28,3 Millionen Euro.  

Aus diesem Grund hat die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 11. Januar einen Nachtragshaushalt eingebracht. Er bildet die veränderten Annahmen ab, enthält aber keine strukturellen Änderungen der Ausgaben des Ergebnishaushaltes. 

Spätestens für das Haushaltsjahr 2022 müssten aber entsprechende Schritte unternommen werden, erklärt Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim: „Das Jahr 2020 ging für die Kommunen durch die Ausgleichzahlungen von Bund und Land noch einigermaßen glimpflich aus und für 2021 können wir in Schwäbisch Hall auf hohe Rücklagen zurückgreifen. Das darf uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Auch wenn die Wirtschaft sich schnell erholt, werden unsere Einnahmen noch auf Jahre hinaus deutlich unter dem Niveau von 2019 liegen. Es kommen ohne Frage schwere Zeiten auf die öffentlichen Haushalte zu.“ 

Pelgrim schlägt dem Gemeinderat die Einsetzung einer Strukturkommission vor, die ab Herbst den Haushalt durchleuchten und eine Strategie für die kommenden Jahre finden soll. „Aber mit Sparanstrengungen alleine wird man die Lage nicht in den Griff bekommen“, ist sich Pelgrim sicher. Es gehe schließlich auch darum, die Attraktivität der Stadt zu erhalten. Auch Steuern und Gebühren könnten nur mit Bedacht erhöht werden.  

„Letztlich wird uns nur die Rückkehr auf einen Pfad des nachhaltigen Wachstums helfen“, so Pelgrim. In den vergangenen Jahren habe sich in Schwäbisch Hall gezeigt, wie sich mit steigenden Einwohner- und Beschäftigtenzahlen auch die Steuereinnahmen der Stadt sehr positiv entwickelt haben. „Nachhaltiges Wachstum schafft Spielräume“, betont der Oberbürgermeister. 

Der Entwurf des Nachtragshaushalts ist online abzurufen unter der entsprechenden Sitzung im Ratsinformationssystem.

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