Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Stadt Schwäbisch Hall in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg über die Errichtung eines Maßregelvollzugs in der Stadt treten soll. Die Verwaltungsspitze der Stadt Schwäbisch Hall hatte sich für den Einstieg in Verhandlungen ausgesprochen. „Die Fragen der Verwaltung und des Gemeinderats rund um die angedachte Einrichtung des Maßregelvollzugs wurden beantwortet und gewünschte Informationen vom Sozialministerium sowie des Zentrums für Psychiatrie Weinsberg (ZfP) zur Verfügung gestellt“, sagt Oberbürgermeister Daniel Bullinger. Bei einem Besuch des Maßregelvollzugs am Klinikum am Weissenhof in Weinsberg konnten sich außerdem eine Delegation des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze ein Bild von der dortigen Einrichtung machen.

„Auf Grundlage dieser Informationen können wir nun in die Verhandlungen mit dem Land über die Einrichtung eines Maßregelvollzugs in Schwäbisch Hall eintreten“, sagt Bullinger. „Wir sehen, dass der Bedarf an einer solchen Einrichtung beim Land groß ist. Doch auch für Schwäbisch Hall müssen die Bedingungen stimmen, wenn eine solche Einrichtung in unsere Stadt kommt,“ betont der Oberbürgermeister. „Bei den anstehenden Verhandlungen stehen für uns auch Themen, bei denen politisch aus unserer Sicht das Land in der Pflicht ist, wie die Finanzierung des Campus Schwäbisch Hall sowie definierte Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Belegung des Maßregelvollzugs im Fokus.“

In den nächsten Schritten werden nun Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes und des ZfP geführt. Ebenso ist eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger geplant. Es ist dem Land und der Stadt wichtig, dass sich die Bevölkerung zu diesem Thema umfassend informieren kann. Der Gemeinderat entscheidet später dann abschließend über die Ansiedlung eines Maßregelvollzugs in Schwäbisch Hall.