Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim ist enttäuscht, dass das baden-württembergische Sozialministerium dem Landkreis keine Möglichkeit eröffnet, die Infektionszahlen in der Haller Justizvollzugsanstalt (JVA) bei der Ausweisung der 7-Tage-Inzidenz nicht zu berücksichtigen – obwohl das Infektionsgeschehen dort klar abgrenzbar ist. Aufgrund einer Vielzahl von Infektionsfällen in den vergangenen Tagen bei Insassen der JVA ist die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis am Pfingstsonntag und Pfingstmontag über die Marke von 100 gestiegen.

Oberbürgermeister Pelgrim hatte sich mit Unterstützung von 17 Bürgermeisterinnen und (Ober)bürgermeistern aus dem Landkreis an Sozialminister Manfred Lucha gewandt, mit der Bitte, in dieser Situation Augenmaß walten zu lassen. „Die Menschen in Schwäbisch Hall und dem Landkreis sind seit so langer Zeit von sehr einschneidenden Maßnahmen betroffen und sehnen sich nach Öffnungen. Die Infektionsfälle in der JVA sind isoliert zu betrachten, die Verbreitungsmöglichkeiten des Coronavirus sind klar abgegrenzt. Es ist für mich unverständlich, dass das Sozialministerium hier keinen Spielraum zulässt und damit für Rechtssicherheit gesorgt hätte. Nun bleibt uns nichts anderes übrig, als nach dem Wortlaut der Bundesnotbremse zu agieren. “, sagt er.

Diese besagt (Infektionsschutzgesetz, § 28b, Absatz 2): „Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage.“

Oberbürgermeister Pelgrim rechnet damit, dass einige Gastronomie- und Hotelbetriebe sowie der Einzelhandel diese Regelung nutzen und ab Freitag, 28. Mai, öffnen werden.

Oberbürgermeister Pelgrim ist auch angesichts einer kürzlich veröffentlichten Meldung des Sozialministeriums verärgert. Demnach hilft das Land dem Zollernalbkreis mit zusätzlich 2400 Impfdosen im Rahmen des Modellprojekts „Impfen für Mitarbeitende in produzierenden Betrieben“ aus. Als Begründung für die zusätzliche Bereitstellung von Impfdosen gibt das Sozialministerium das diffuse und im aktuellen Vergleich hohe Infektionsgeschehen im Zollernalbkreis an. Mit der Impfaktion wolle man helfen, das Infektionsgeschehen einzudämmen, wird Sozialminister Manfred Lucha zitiert.

„Hier misst der Sozialminister offensichtlich mit zweierlei Maß“, sagt Pelgrim. „Denn als das Infektionsgeschehen Ende März im Landkreis dramatisch war, hatte ich mich mit der Bitte an den Minister gewandt, im Rahmen einer Hotspot-Strategie für den Landkreis Schwäbisch Hall großflächig Impfungen durch Hausärzte ermöglichen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.“ Der Kreistag verabschiedete eine Resolution mit der gleichen Forderung. Dieser wurde vom Sozialminister eine Absage erteilt, verbunden mit der Aufforderung, durch Maßnahmen der Behörden auf kommunaler Ebene das Infektionsgeschehen einzudämmen. „Von dieser Haltung des Sozialministeriums ist nun keine Rede mehr. Die Taktik und Ungleichbehandlung des Sozialministeriums kann ich als Oberbürgermeister an diesem Punkt nicht mehr nachvollziehen und ich kann gut verstehen, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern genauso geht.“