Kitainfo: Schwäbisch Hall

Seitenbereiche

Hauptbereich

Sie befinden sich im folgenden Untermenüpunkt:Kitainfo

Information Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim

Mitarbeiterbrief Nr 2

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die Corona-Krise betrifft alle Bereiche der Stadtverwaltung auf unterschiedliche Weise: Überall wurden Arbeitsprozesse angepasst, einige Bereiche sind weitgehend lahmgelegt, andere hingegen sind mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert, kontrollieren zum Beispiel die Einhaltung der Verordnungen im Stadtgebiet, stellen die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen sicher oder organisieren den Einkaufsservice und die Telefonpatenschaften für Mitglieder der Risikogruppen. Es freut mich ganz besonders, wie bereitwillig zwischen den Abteilungen „Amtshilfe“ gewährt wird und ich danke Ihnen für Ihren Einsatz. In diesem Geist des Zusammenhalts werden wir diese Krise gemeinsam durchstehen.

Ich bin mir bewusst, dass die momentane Situation für Sie alle mit hohen psychischen Belastungen verbunden ist. Zu den Veränderungen im Arbeitsumfeld kommt bei manchen die Sorge um die eigene Gesundheit oder die von Angehörigen, vielleicht auch Unsicherheit im Hinblick auf die eigene wirtschaftliche Situation. Umso deutlicher möchte ich meine Wertschätzung für Ihre Arbeit zum Ausdruck bringen. Gerade in Zeiten der Verunsicherung ist es enorm wichtig, dass die Verwaltung vor Ort sich als handlungsfähig erweist und ich weiß, dass die Menschen in Schwäbisch Hall sich auf Sie verlassen können.

Unser Nachbarkreis Hohenlohe zählt zu den drei am stärksten betroffenen Landkreisen in ganz Deutschland und auch wir in Schwäbisch Hall liegen bei den Infektionen in Relation zur Einwohnerzahl deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Kapazitäten im Diak und im Kreisklinikum Crailsheim an Beatmungsplätzen sind zwar noch nicht ausgelastet, es ist aber möglich, dass es auch hier zu Engpässen kommen kann, wenn der Anstieg der Infektionen nicht weiter gebremst wird.

Wir dürfen darum in unseren Bemühungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, nicht nachlassen. Welche Einschränkungen in welcher Form auch über den 19. April hinaus Bestand haben werden, werden wir vermutlich erst in der Woche nach Ostern erfahren.

Nicht nur das Virus selbst, auch die Anstrengungen zu seiner Eindämmung haben Folgen, die uns zum Teil lange beschäftigen werden – für unser aller Zusammenleben, aber auch für unsere Wirtschaft. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir gehen auf eine Situation zu, in der es zu tief greifenden Systembrüchen kommen kann und die Arbeitslosigkeit nach Jahren des Rückgangs deutlich ansteigen wird. Viele Menschen in Deutschland erleben bereits jetzt die Vorboten dieser Entwicklung: Rund eine halbe Million Betriebe in Deutschland nutzen bereits die Kurzarbeit, um langfristig Arbeitsplätze zu erhalten; vor allem viele Kleinbetriebe und Solo-Selbständige sind akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Die Folgen der Krise werden auch uns als Stadt treffen. So rechnen wir für dieses Jahr mit Mindereinnahmen bei den Steuern in zweistelliger Millionenhöhe. Schon jetzt erreichen uns verstärkt Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer und es liegen auch die ersten Korrekturen von Gewerbesteueranmeldungen vor. Auch die GWG stundet bereits in größerem Umfang Mietzahlungen von Gewerbetreibenden. Ein Nachtragshaushalt mit spürbaren Einschnitten wird so unumgänglich.

Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Wir sind aber gut aufgestellt – nicht zuletzt dank Ihrer guten Arbeit in den vergangenen Jahren. Ich bin überzeugt: Mit besonnenen Entscheidungen und verantwortungsvollen Maßnahmen, mit einem verantwortlichen Umgang mit unseren Ressourcen und Zusammenhalt innerhalb der Verwaltung werden wir diese Situation gemeinsam meistern!

Angesichts dieser Lage bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass manche der jetzt geltenden Regelungen Einschränkungen für Sie darstellen. Dazu zählt zum Beispiel, dass vor einer bezahlten Freistellung zunächst Resturlaub und bestehende Überstunden abgebaut werden müssen oder auch die Verlegung der Schließzeiten in den Kindertageseinrichtungen. Dabei geht es nicht nur um gesellschaftliche Solidarität mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Es geht ganz konkret auch darum, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in der aktuellen Krise und darüber hinaus langfristig zu sichern.

Darum werden wir auch prüfen, ob auch wir auf das für Teile des kommunalen Bereichs neu geschaffene Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen werden. Um finanzielle Nachteile für die betroffenen Beschäftigten gering zu halten, werden wir das Kurzarbeitergeld aufstocken, und zwar auf 95 Prozent (bis EG 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) des bisherigen Nettoentgelts.

Der Fachbereich Hauptverwaltung hat eine Übersicht in das verwaltungsinterne Wiki gestellt, in der alle wichtigen Fragen rund um Arbeitszeit, Homeoffice, Freistellungen und so weiter beantwortet werden. Wo es individuellen Klärungsbedarf gibt, stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich natürlich gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Hermann-Josef Pelgrim
Oberbürgermeister

Aktuelle Informationen zur weiteren Schließung

Coronavirus - Aktuelle Regelungen und Hinweise (A-Z)

Arbeitszeit

Jegliche Schichtarbeit endet zum 02. Juni 2020. Alle Fachbereiche kehren zum „Normalbetrieb“ zurück. Das bedeutet, dass ab dem 02. Juni 2020 keine Sollzeiten mehr gutgeschrieben werden. Soweit Einrichtungen noch ganz oder teilweise geschlossen sind, bleibt es vorerst bei den getroffenen Regelungen.

Bescheinigung des Arbeitgebers im Falle einer Ausgangssperre

Zur Zeit gibt es nur ein sogenanntes Kontaktverbot, so dass Personen auf dem Weg zur Arbeit keine Bescheinigung benötigen. Sollte zukünftig eine Ausgangssperre angeordnet werden, wird der Fachbereich Hauptverwaltung die erforderlichen Bescheinigungen ausstellen.

Besprechungen, Rücksprachen, Termine

Dienstbesprechungen und persönliche Rücksprachen sind auf das dienstlich erforderliche Maß zu reduzieren. Ein Abstand von mindestens 1,5 m ist zu wahren. Außendiensttermine und sonstige externe Termine sind auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

Dienstreisen, Fortbildungen

Dienstreisen und Fortbildungen werden ab sofort wieder zugelassen. Anträge können an den Fachbereich Hauptverwaltung gestellt werden.

Dienstvereinbarung zur Regelung der variablen Arbeitszeit

Die in der Dienstvereinbarung festgelegte Beschränkung der Gleittage (Höchstzahl möglicher Gleittage sowie die Zusammenfassung von max. 5 Tagen) wird vorübergehend ausgesetzt. Die Rahmenarbeitszeit (6:00 bis 20:00 Uhr) darf nur nach vorheriger Genehmigung des Fachbereichs Hauptverwaltung ausgeweitet werden. Zuschläge für Tätigkeiten in zuschlagspflichtigen Zeiten (Nachtarbeit, Sonntagsarbeit etc.) werden nicht gewährt, soweit die Tätigkeiten nicht ausdrücklich angeordnet wurden bzw. diese nicht schon im Regelbetrieb (z.B. Kläranlage) anfallen

Erkrankung an Covid-19 bzw. Quarantäneverpflichtung

Im Falle einer Infektion an Covid-19 sind Sie verpflichtet, wie bei allen anderen meldepflichtigen Krankheiten, die Ursache unaufgefordert und unverzüglich Ihrer Vorgesetzten/Ihrem Vorgesetzten mitzuteilen. Ferner müssen Sie eine durch das Gesundheitsamt verfügten häuslichen Quarantäne sofort der Personalverwaltung mitteilen und dieser eine Kopie der Anordnung übersenden (wichtig wegen Kostenersatz und Lohnfortzahlung).

Erreichbarkeit

Nutzen Sie bitte bei Abwesenheit die interne Rufweiterleitung. Denken Sie bitte daran, den Abwesenheitsassistenten bei Urlaub oder Gleitzeit zu aktivieren und verweisen Sie dabei auf die zentralen E-Mail-Adressen (OTRS).

Freistellung

Beschäftigte, die aufgrund der Krisensituation nicht beschäftigt werden können (z.B. Erzieherinnen/Erzieher, Schulsozialarbeiterinnen/-arbeiter, Mittagsbetreuung, Beschäftigte im Museum etc). und die nicht anderweitig beschäftigt bzw. in anderen Bereichen eingesetzt werden können, werden bis voraussichtlich 15. Juni 2020 von der Anwesenheitspflicht in den Einrichtungen freigestellt. Die Freistellung ist jederzeit widerruflich. Die/Der Betroffene kann auch zu anderen Arbeiten herangezogen werden. Die Freistellung erfolgt unter Beibehaltung der Bezüge und vorbehaltlich der Anordnung von Kurzarbeit. Tätigkeiten, die auch von zu Hause aus erledigt werden können, werden in Absprache mit den Fachbereichen durch die jeweiligen Fachvorgesetzten vorgegeben.

Beschäftigte, die noch Überstunden auf ihrem Zeitkonto haben, müssen diese zuvor abbauen, bevor sie von der Anwesenheitspflicht freigestellt werden.

Genauere Informationen und Anweisungen werden rechtzeitig von den jeweils zuständigen Fachbereichsleitungen direkt kommuniziert.

Homeoffice

Alle vom Fachbereich Hauptverwaltung vorläufig genehmigten Homeoffice-Arbeitsplätze werden ab dem 02.06.2020 sukzessive aufgelöst, es gilt wieder die Präsenzpflicht im Büro. Ausnahmen bleiben vorbehalten.

Die Arbeit im Homeoffice ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Fachbereich Hauptverwaltung zulässig. Arbeitszeiten in einer nicht genehmigten Homeoffice-Tätigkeit werden nicht anerkannt.

Bitte beachten Sie im Homeoffice die Bestimmungen des Datenschutzes. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass Dritte (d.h. auch Familienmitglieder) keinen Einblick in geschützte Daten nehmen können.

Hygienemaßnahmen

Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen schützen das Einhalten der Husten- und Niesregeln, eine gute Händehygiene sowie mindestens 1,5 m Abstandhalten, auch vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus. Auf das Händeschütteln ist zu verzichten.

Die Reinigungskräfte wurden angewiesen, darauf zu achten, dass alle Reinigungsarbeiten sehr sorgfältig ausgeführt werden und insbesondere Tische, Türklinken und Lichtschalter täglich gründlich gereinigt werden. Zusätzlich wurden in allen Toiletten und in den Gebäudeeingängen noch Desinfektionsmittel aufgestellt.

Kinderbetreuung

Für die Betreuung Ihrer Kinder sind zunächst aufgelaufene Mehrarbeitsstunden/Überstunden und Urlaub einzusetzen. Sprechen Sie bitte mit Ihrer Vorgesetzten/Ihrem Vorgesetzten, wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind – besser noch davor. Soweit die dienstlichen Verhältnisse es zulassen kann Ihnen auch Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gewährt werden.

Wenn alleinerziehende Elternteile bzw. beide Elternteile

  • eine unabkömmliche Tätigkeit in einem systemrelevanten Bereich ausüben (BSI-KritisV)

  • einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für den Arbeitgeber unabkömmlich sind,

erfüllen sie die Voraussetzung, für ihre Kinder Plätze in der Notfallbetreuung zu erhalten.

Wir weisen darauf hin, dass Beschäftigte, die für den Dienstbetrieb notwendig sind, zum Personenkreis in einer krisenrelevanten Tätigkeit in der Verwaltung zählen.

Bei Fragen hinsichtlich der Notbetreuung wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Frühkindliche Bildung, Schulen und Sport (Frau Kapfhamer Tel. 492 , Frau Pfeil Tel. 274 oder Frau Feucht Tel. 290).

Zudem hat der Gesetzgeber Ende März eine Neuregelung für Kostenersatz bei notwendiger Kinderbetreuung geschaffen. In § 56 Infektionsschutzgesetz wurde folgende Regelung neu aufgenommen:

(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.“

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Personalabteilung (Frau Woitke Tel. 381, Frau Pietsch Tel. 229, Frau Kanatschnig Tel. 255).

Krankschreibung

Innerhalb der ersten 3 Tage benötigen Sie keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt. Sie informieren wie üblich Ihre Vorgesetzte/Ihren Vorgesetzten. Sie benötigen eine AU-Bescheinigung, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage andauert.

Kurzarbeit

Seit dem 1. April 2020 ist Kurzarbeit grundsätzlich auch im Bereich des TVöD möglich. Ob und wenn ja in welcher Form und in welchem Bereich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, hängt von den weiteren Entscheidungen der Landesregierung ab. Wir werden Sie, sofern wir neue Informationen haben, darüber gesondert informieren.

Maskenpflicht

Für Bürgerinnen und Bürger, die die städtischen Behörden aufsuchen, besteht zum Schutz unserer Beschäftigten, die Verpflichtung eine Schutzmaske zu tragen. Sofern die Bürgerinnen und Bürger keine eigene Schutzmaske haben, erhalten diese eine Schutzmaske kostenfrei von der Verwaltung (durch die/den jeweils unmittelbar betroffene/n Beschäftige/Beschäftigten).
Es gibt keine Maskentragepflicht für die Beschäftigten, jedoch steht es jeder Mitarbeiterin/jedem Mitarbeiter frei, eine Maske zu tragen.

Die notwendigen Schutzmasken werden durch den Fachbereich Hauptverwaltung an die Fachbereichsleitungen zur Weitergabe an die Abteilungen verteilt. Sollten Sie Bedarf an Schutzmasken haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Fachbereichsleitung.

Persönliche Kontakte

Der neue richtige Umgang ist, umfassend räumlich Distanz zu wahren. Bitte verzichten Sie in der nächsten Zeit noch darauf, Frühstücks- und Mittagspausen zusammen mit mehreren Kolleginnen oder Kollegen in den Büros zu verbringen! Auch die Rauchenden werden gebeten, untereinander und insbesondere auch zu den ein- und ausgehenden Kolleginnen und Kollegen Abstand zu halten (mindestens 1,5 m).

Publikumsverkehr und Öffnungszeiten

Die Stadtverwaltung ist zu den üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr geöffnet.

Reisewarnung

Die Bundesregierung warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in- und außerhalb Deutschlands (siehe dazu Informationen für Reisende und Pendler). Bitte beachten Sie, kehrt ein Arbeitnehmer erkrankt oder verspätet aus seinem Urlaub zurück, kann der Beschäftigte seinen Lohnfortzahlungsanspruch verlieren, wenn er sich schuldhaft einem Risiko aussetzt. Ein schuldhaftes Verhalten dürfte nach dem Maßstab des Bundesarbeitsgerichts bei einer Reise in ein Land, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, vorliegen. Der Arbeitnehmer trägt das Wegerisiko, beispielsweise bei Ausfall der Beförderungsmöglichkeit. Darüber hinaus kann dies eine Abmahnung oder gar Kündigung zur Folge haben.

Risikogruppe

Es ist ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass Sie zur Risikogruppe gehören und vor Ansteckung mit dem Corona Virus besonders geschützt werden müssen. Dieses Attest muss durch den Betriebsarzt bestätigt werden. Bis zur Klärung durch den Betriebsarzt können Sie sich entweder krank schreiben lassen, Urlaub bzw. Gleitzeit nehmen oder Freistellung unter Wegfall der Bezüge beantragen.

Anschließend prüfen wir – sofern erforderlich mit Beteiligung des Betriebsarztes und des Personalrates – im Rahmen der Fürsorgepflicht (§ 618 BGB), welche Maßnahmen zu Ihrem Schutz ergriffen werden können.

Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass es keine vernünftigen oder zumutbaren Schutzmaßnahmen und keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, können Sie nicht mehr eingesetzt werden. Da Ihnen die Erbringung der Arbeitsleistung dann objektiv unmöglich ist und diese Unmöglichkeit nicht unter das Betriebsrisiko des Arbeitgebers, sondern unter die persönlichen Hinderungsgründe des Beschäftigten fällt, entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Unmöglichkeit nach § 326 Abs. 1 BGB.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie ohne Bezüge freigestellt sind, sind Sie nach Ablauf eines Monats eventuell nicht mehr krankenversichert (evtl. Familienversicherung, Arbeitslosmeldung etc.).

Systemrelevante/unabkömmliche Bereiche und Schichtarbeit

Jegliche Schichtarbeit endet zum 02. Juni 2020 und der „normale“ Betrieb – wie vor Corona – wird wieder aufgenommen, dies gilt für alle Bereiche.

Urlaub

Erzieherinnen und Erziehern, die bis zum 25.03.2020 bereits einen Urlaub für die geplanten Sommerferien gebucht haben, soll im geplanten Urlaubszeitraum bevorzugt Urlaub gewährt werden, sofern der Urlaub auch tatsächlich stattfinden kann. Kann eine Urlaubsgewährung für einen bereits gebuchten Urlaub, der auch tatsächlich durchgeführt werden kann, aus dienstlichen Gründen nicht erfolgen, so werden die Kosten für die Buchung erstattet (einschl. Partner und Kinder). Der Urlaub 2020 kann, wie in der Vergangenheit auch, in Abstimmung mit den Vorgesetzten und unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange (z.B. im Schulbereich Beschäftigte, saisonale Besonderheiten etc.), frei bestimmt werden. Dies gilt auch für die verbleibenden restlichen Urlauabstage im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher.

Wir bitten Sie Ihren Urlaub, wie in der Vergangenheit, unterjährig bzw. verteilt auf das Jahr zu nehmen und diesen nicht komplett auf die 2. Jahreshälfte zu verschieben. Da der Urlaub des Jahres 2020 spätestens zum 31.03.2021 angetreten werden muss, könnte es ansonsten zu Problemen bei der Urlaubsgewährung kommen, da die Betriebsfähigkeit der Verwaltung gewährleistet sein muss.

Für alle Beschäftigen gilt: Bereits genehmigte Urlaube sind anzutreten und können nicht verschoben werden.

Telefonkonferenzen

Telefonkonferenzen sind jederzeit möglich. Die Anleitung hierfür finden Sie im Wiki.

Webinare Webkonferenzen

(Kostenpflichtige) Fortbildungen in Form eines Webinares sind wie Dienstreisen rechtzeitig zu beantragen.

Sollte die Teilnahme an Ihrem Arbeitsplatz (räumlich, akkustisch, technisch wegen fehlendem Lautsprecher, Mikrofon) nicht möglich sein, stehen in der EDV-Abteilung 3 Geräte (Tablets, Laptop) zur Verfügung und können dort für das Webinar/die Webkonferenz reserviert werden.

Zugang zu den Verwaltungsgebäuden

Die Eingangstüren/Haustüren der Gebäude bleiben geöffnet. Stattdessen wird es jeder/jedem Beschäftigten freigestellt, ihre/seine Bürotüre abzuschließen. Bitte bringen Sie in diesem Fall den Hinweis: „Büro ist besetzt, bitte anklopfen“ an der Büroaußentüre an.

Infobereiche

Kontakt

Kontakt

Christoph Klenk

Christoph Klenk

Fachbereichsleiter
Telefonnummer0791 751-295
Gabriele Schwarz

Gabriele Schwarz

Abteilungsleiterin
Telefonnummer0791 751-432

Geoportal Schwäbisch Hall

Spätestens seit Google Maps haben Geoinformationssysteme und Geodaten ganz unbewusst Einzug in unser Leben gehalten. Wir nutzen ganz selbstverständlich Daten und Informationen mit Raumbezug für unterschiedlichste Zwecke. Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall stellt Geoinformationen aus unterschiedlichen Fachbereichen der Stadt einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Stadt Schwäbisch Hall baut, unter der Federführung der Abteilung Vermessung, seit 1996 in ihrem städtischen Geoinformationssystem (GIS) konsequent raumbezogene Daten auf.

zum Geoportal

Webcam

Webcam der Stadt Schwäbisch Hall