Dienstleistungen: Schwäbisch Hall

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Unsere Stadt

Aufbauend auf eine jahrhundertealte Geschichte hat sich Schwäbisch Hall zu einer aufstrebenden Stadt mit außergewöhnlichem Kunst- und Kulturangebot und starker Wirtschaft entwickelt. Unsere Stadt am Kocher bietet viele Freizeit- und Erholungsangebote, erstklassige Bildungseinrichtungen sind hier zu finden. Schwäbisch Hall ist weltoffen und gastfreundlich, hier lässt es sich vortrefflich leben, wohnen und arbeiten. Herzlich Willkommen!

Rathaus & Service

Hier finden Sie aktuelle Meldungen der Stadtverwaltung und können sich einen Überblick über die kommunalpolitischen Gremien verschaffen. Über den Bürgerservice erhalten Sie Informationen zu allen Leistungen der Verwaltung sowie zu unterschiedlichen Lebenslagen. Bei Interesse an einer Stelle bei der Stadt Schwäbisch Hall können sich gerne über unser Bewerberportal bewerben. Wollen Sie in Schwäbisch Hall standesamtlich heiraten, bekommen Sie hier alle Infos.

Bildung & Betreuung

In Schwäbisch Hall findet jeder Zugang zu Bildung, unabhängig von Alter, Lebenslage und Begabung: von der Kita bis zum Gymnasium, von der Hochschule bis zu den beruflichen Schulen, von der Musikschule über die Volkshochschule bis zum Goethe-Institut. Denn Chancengleichheit lässt sich nur durch Bildungsvielfalt verwirklichen, diese Vielfalt zeichnet Schwäbisch Hall aus.

Leben & Freizeit

Schwäbisch Hall ist eine Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität für Menschen in den unterschiedlichsten Lebensabschnitten. Kinder können sich unter anderem im Spiel- und Kulturhaus Heimbacher Hof austoben, es gibt abwechslungsreiche Sport- und Einkaufsmöglichkeiten und viele Angebote für Seniorinnen und Senioren. Die Schwäbisch Haller Bürgerschaft engagiert sich in zahlreichen Vereinen, Initiativen und im Ehrenamt.

Kultur & Tourismus

Schwäbisch Hall ist geprägt durch ein nahezu geschlossen erhaltenes historisches Stadtbild und eine Vielzahl von Kulturdenkmälern. Darüber hinaus gibt es in unserer Stadt ein unvergleichlich dichtes Kulturangebot: Kunsthalle Würth, Johanniterkirche, Hällisch-Fränkisches Museum, die Freilichtspiele und das Neue Globe sowie freie Theatergruppen, Musikinitiativen und vieles mehr. Freuen Sie sich auf einen Besuch in unserer historischen Salzsiederstadt. Bei einem Spaziergang durch die engen Gassen können Sie die jahrhundertealte Geschichte mit jedem Schritt erleben, oder Sie besuchen eines unserer Veranstaltungshighlights. Wir freuen uns auf Sie!

Wirtschaft & Handel

Die städtische Wirtschaftsförderung ist Ihr kompetenter kommunaler Ansprechpartner in Sachen Wirtschaft und Investitionen am Standort Schwäbisch Hall. Gern stehen wir Ihnen mit unserem Know-how und unserem Netzwerk bei Ihren Unternehmungen, Ideen und Fragen als zuverlässiger Partner zur Seite.

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Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen.
Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als "Schöffen" oder "Schöffinnen".
Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen.
Ausnahmen sind möglich.

Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergänzen Sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung auch die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Schöffinnen und Schöffen wirken an der Rechtsprechung folgendermaßen mit:

in der ersten Instanz:
- beim Amtsgericht, wenn dieses als Schöffengericht tätig wird (mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin und zwei Schöffinnen oder Schöffen) oder
- beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei Schöffinnen oder Schöffen)
in der zweiten Instanz:
- in den Kleinen Strafkammern des Landgerichts (Vorsitzende oder Vorsitzender und zwei Schöffinnen oder Schöffen)

In Strafsachen gegen Jugendliche wirken bei den Schöffengerichten und Strafkammern sogenannte Jugendschöffinnen und Jugendschöffen mit.

Das Schöffenamt kann auf unterschiedliche Weise ausgeübt werden:

Hauptschöffinnen und Hauptschöffen
Zunächst sind ausschließlich diese zur Mitwirkung im Strafverfahren berufen.
Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen
Sie treten dann an die Stelle der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen, wenn diese an der Sitzung nicht teilnehmen können (etwa wegen Krankheit).
Ergänzungsschöffinnen und Ergänzungsschöffen
Diese kann das Gericht bei Verhandlungen, die sich über längere Zeit erstrecken, hinzuziehen. Sie nehmen neben den Hauptschöffen an der Verhandlung teil. Sie ersetzen Hauptschöffen nur, wenn diese verhindert sind (etwa durch Krankheit).

Formulare

Online-Dienste

Voraussetzungen

Nur Deutsche können Schöffinnen oder Schöffen sein. Das Mindestalter beträgt 25, das Höchstalter 69 Jahre (bei Beginn der Amtsperiode).

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Ausgeschlossen vom Schöffenamt ist, wer

infolge Richterspruchs
- die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
- in ein Verfahren verstrickt ist, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann oder
wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist.

Hinweis: Bestimmte Berufsgruppen sollen als Schöffen nicht herangezogen werden, vor allem:

Mitarbeitende des Strafvollzugs
Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
Pfarrerinnen oder Pfarrer

Verfahrensablauf

Wenn Sie sich als Schöffe oder Schöffin bewerben möchten, wenden Sie sich an Ihre Wohnsitzgemeinde.

Zur Berufung der Schöffinnen und Schöffen stellen die Gemeinden aus allen Gruppen ihrer Bevölkerung alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf.
Diese Listen liegen eine Woche lang öffentlich aus. Danach schicken die Gemeinden sie an das Amtsgericht des Bezirks. Dort findet die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt.

Das Gericht lost aus, wer an welchen Sitzungstagen im Jahr als Schöffin oder Schöffe verfügbar sein muss. Meist sind es zwölf Sitzungstage.

Nach der Auslosung erhalten Sie eine Nachricht, an welchen Sitzungstagen Sie mitwirken müssen.

Fristen

keine

Unterlagen

keine

Kosten

keine

Sonstiges

Folgende Personen dürfen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen:

Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer
Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen oder einer Schöffin an vierzig Tagen erfüllt haben
Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind
Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert
Ärzte und Ärztinnen, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger
Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter, die keine weiteren Apothekerinnen oder Apotheker beschäftigen
Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert
Personen ab 65 Jahren oder Personen, die bis zum Ende der Amtsperiode 65 Jahre alt werden
Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder Dritte eine besondere Härte bedeutet, etwa
- wegen Gefährdung oder
- erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage

Hinweis: Die Ablehnungsgründe müssen Sie innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Berufung zum Schöffenamt beim Amtsgericht geltend machen.

Entschädigung

Schöffen und Schöffinnen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz:

7 Euro für jede Stunde
Die Entschädigung erhöht sich um 17 Euro je Stunde, wenn Sie nicht erwerbstätig sind und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen.
Die Erhöhung entfällt, wenn Sie die Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet erhalten.
bei Verdienstausfall: Für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit erhalten Sie im Regelfall höchstens 29 Euro. Bei besonders zeitaufwändigen Verfahren kann sich diese Entschädigung auf bis zu 73 Euro erhöhen. Die Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst und den Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers.
Sie bekommen Fahrtkosten ersetzt und erhalten eine Entschädigung für besonderen Aufwand.

Rechtsgrundlage

Zuständigkeit

für eine Bewerbung: Ihre Wohnsitzgemeinde
für die Schöffenwahl: das für die jeweilige Gemeinde zuständige Amtsgericht

Vertiefende Informationen

Ausführliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung der Schöffinnen und Schöffen bietet der "Leitfaden für Schöffen" des Justizministeriums an.

Organisationseinheiten

Stadt Schwäbisch Hall Stadt Schwäbisch Hall

Am Markt 6

74523 Schwäbisch Hall
Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung

Gymnasiumstraße 2

74523 Schwäbisch Hall
Gewerbe / Polizei / Bußgeld / Verkehr Gewerbe / Polizei / Bußgeld / Verkehr

Gymnasiumstraße 2

74523 Schwäbisch Hall

Freigabevermerk

26.07.2023 Justizministerium Baden-Württemberg

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Spätestens seit Google Maps haben Geoinformationssysteme und Geodaten ganz unbewusst Einzug in unser Leben gehalten. Wir nutzen ganz selbstverständlich Daten und Informationen mit Raumbezug für unterschiedlichste Zwecke. Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall stellt Geoinformationen aus unterschiedlichen Fachbereichen der Stadt einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Stadt Schwäbisch Hall baut, unter der Federführung der Abteilung Vermessung, seit 1996 in ihrem städtischen Geoinformationssystem (GIS) konsequent raumbezogene Daten auf.

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