Lebenslagen: Schwäbisch Hall

Seitenbereiche

Hauptbereich

Sie befinden sich im folgenden Untermenüpunkt:Lebenslagen

Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Das EU-Assoziationsrecht gewährt türkischen Staatsangehörigen besondere, an den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte.

Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen es automatisch, wenn sie die Voraussetzungen des Beschlusses des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 erfüllen.

Dies beinhaltet beispielsweise die Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung in einem EU-Mitgliedstaat.

Türkische Staatsangehörige müssen ihr Aufenthaltsrecht aber durch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nachweisen, die bei der Ausländerbehörde zu beantragen ist. Ein Verstoß gegen diese Nachweispflicht kann zu einem Bußgeld führen.

Bereits während des Antragsverfahrens halten sie sich rechtmäßig in Deutschland auf.

Im Antragsverfahren wird nur festgestellt, ob das Assoziationsrecht (noch) besteht.

Hinweis: Für sie gelten bei der Einreise die allgemeinen Bestimmungen, die für Drittstaatsangehörige gelten. Für die erstmalige Einreise und die daran anschließende erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis benötigen türkische Staatsangehörige daher ein nationales Visum, da das Assoziationsabkommen kein Zugangsrecht zum Bundesgebiet enthält.

Rechtsgrundlage

  • Die aufenthaltsrechtliche Stellung von türkischen Staatsangehörigen richtet sich nicht nur nach dem für Drittstaatsangehörige geltenden Aufenthaltsgesetz (AufenthG), sondern auch nach dem EU-Assoziationsrecht.
  • Das EU-Assoziationsrecht beruht auf dem Assoziierungsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei aus dem Jahr 1963 und auf dem von den Vertragsparteien im Jahr 1970 verabschiedeten Zusatzprotokoll (ZusProt).
  • Maßgeblich sind der auf dieser Grundlage vom Assoziationsrat erlassene Beschluss 1/80 (ARB 1/80) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-Assoziationsrecht.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 18.11.2019 freigegeben.

Infobereiche

Kontakt

Kontakt

Geoportal Schwäbisch Hall

Spätestens seit Google Maps haben Geoinformationssysteme und Geodaten ganz unbewusst Einzug in unser Leben gehalten. Wir nutzen ganz selbstverständlich Daten und Informationen mit Raumbezug für unterschiedlichste Zwecke. Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall stellt Geoinformationen aus unterschiedlichen Fachbereichen der Stadt einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Stadt Schwäbisch Hall baut, unter der Federführung der Abteilung Vermessung, seit 1996 in ihrem städtischen Geoinformationssystem (GIS) konsequent raumbezogene Daten auf.

zum Geoportal

Webcam

Webcam der Stadt Schwäbisch Hall