Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim hat für die Stadt Schwäbisch Hall eine Haushaltssperre bis zum Herbst erlassen. Dies teilte er den Mitgliedern des Gemeinderats am Montagabend (25. Mai) in nichtöffentlicher Sitzung mit. Hintergrund sind die stark negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt.

Vor allem der zu erwartende deutliche Rückgang bei der Gewerbesteuer, die in normalen Jahren mehr als ein Drittel der Einnahmen Schwäbisch Halls ausmacht, belasten die Finanzen der Stadt. Auch bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Vergnügungssteuer ist mit Rückgängen zu rechnen und der Ausfall der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bei konstanten Personalkosten schlägt ebenfalls zu Buche. Zugleich hat die Stadt Mehrausgaben zu stemmen.

Im Ergebnishaushalt summieren sich die Mindereinnahmen und Mehrausgaben nach Berechnungen der Kämmerei auf 20 Millionen Euro. Bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts im Herbst gilt daher ab sofort eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 der Gemeindehaushaltsverordnung.

Der Sperrbetrag für den Ergebnishaushalt, also ohne Investitionen, umfasst 5,03 Millionen Euro, davon allein 2 Millionen Euro im Tiefbauunterhalt. Über die meisten Bereiche hinweg sind jeweils zwischen fünf und 50 Prozent der Planansätze gesperrt.

Bis zum 30. September werden zudem offene Personalstellen nicht besetzt, sofern nicht bereits eine Ausschreibung erfolgt ist. Ausnahmen sind in besonders dringenden Fällen aber möglich.

Bei den Investitionen wurden Sperrvermerke im Umfang von 13,34 Millionen Euro gesetzt. Mit 6,33 Millionen Euro stellt die Sanierung der Hagenbachhallen 2 und 3 hier den größten Posten dar. Die Investitionen seien damit aber nicht gestrichen, stellt Pelgrim klar: „Es geht darum, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, bis wir im Herbst im Gemeinderat einen Nachtragshaushalt beraten. Bis dahin werden wir die finanziellen Auswirkungen konkreter benennen und auf dieser Grundlage die Prioritäten neu bestimmen können. Bis dahin werden die Investitionen lediglich geschoben.“ Angesichts der derzeitigen Situation sei aber absehbar, dass einige Projekte in nächster Zeit nicht zur Umsetzung kommen werden.