Gewerbe / Polizei / Bußgeld / Verkehr
Die Abteilung setzt als Ortspolizeibehörde neben allgemeinem Polizeirecht auch gewerbe-, gaststätten- und waffenrechtliche Vorschriften um. Sie ist Versammlungsbehörde und zuständig für Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz.
Sie stellt den städtischen Vollzugsdienst.
Die Bußgeldstelle ahndet Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Bußgeld- und Verwarnungsverfahren.
Als untere Verkehrsbehörde wendet sie straßen- und straßenverkehrsrechtliche Gesetze und Verordnungen an.
Anschrift
Öffnungszeiten
Personennahverkehr
Bushaltestelle Holzmarkt
Barrierefreiheit
Die Bußgeldstelle im Erdgeschoss ist über eine Rampe erreichbar. Die Bereiche Gewerbe, Polizei und Verkehr im 1. OG sind nicht barrierefrei erreichbar.
Zuständigkeit
Die Abteilung Gewerbe / Polizei / Bußgeld / Verkehr überwacht und vollzieht u. a. die folgenden städtischen Satzungen, Verordnungen und Richtlinien:
Satzung über die Festsetzung der Parkgebühren
Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Schwäbisch Hall
Rechtsverordnung der Stadt Schwäbisch Hall über die Benutzung der Badestelle Starkholzbacher See
Übergeordnete Organisationseinheit
Zuständige Ansprechpartner
-
Leistungen
- Als Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen ein Feuerwerk anmelden
- Anwohnerparkausweis
- Anzeige - Lärmbelästigung melden
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen
- Baustellen auf öffentlichen Straßen - Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Beschädigtes oder fehlendes Straßenschild melden
- Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden
- Erlaubnis für Großraum- und Schwerverkehr beantragen
- Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Europäischen Feuerwaffenpass beantragen
- Fischereischein beantragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen
- Gaststättengewerbe – Gestattung bis zu vier Tagen beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung für mehr als vier Tage beantragen
- Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen
- Gewerbe abmelden
- Gewerbe anmelden
- Gewerbe ummelden
- Gewerberegister - Auskunft beantragen
- Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen
- Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen
- Handel mit Waffen - Erlaubnis beantragen
- Handwerkerparkausweis beantragen
- Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
- Herstellung von Waffen - Erlaubnis beantragen
- Kleinen Waffenschein beantragen
- Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
- Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen
- Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen beantragen ("orangefarbener Parkausweis")
- Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")
- Plakatiererlaubnis
- Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen
- Private Feuerwerke - Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Abbrennens beantragen
- Prostitutionsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Schadensmeldung - Straßenschaden melden
- Sondernutzung von Straßen außerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
- Straußwirtschaft - Betrieb anzeigen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Umgang mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten anzeigen
- Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Versammlung anmelden
- Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen anzeigen
- Waffenbesitzkarte beantragen
- Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen
- Waffenschein beantragen
- Widerlegung der vermuteten Kampfhundeeigenschaft beantragen