Übertragung von Aufgaben an den Fachbereich Revision
Erstelldatum05.11.2020
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Stadt in einem Schreiben seine Rechtsauffassung zur Übertragung von Prüf- und Controllingaufgaben mitgeteilt. Darin wurde nochmals bestätigt, dass die Übertragung von Aufgaben an die Revision einen Gemeinderatsbeschluss verlangt und dass das Baucontrolling aus Sicht des Regierungspräsidiums mit eben einem solchen Beschluss vom 12. April 2000 auf die Revision (damals Rechnungsprüfungsamt) übertragen wurde. Statement hierzu von Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Stadt in einem Schreiben seine Rechtsauffassung zur Übertragung von Prüf- und Controllingaufgaben mitgeteilt. Darin wurde nochmals bestätigt, dass die Übertragung von Aufgaben an die Revision einen Gemeinderatsbeschluss verlangt und dass das Baucontrolling aus Sicht des Regierungspräsidiums mit eben einem solchen Beschluss vom 12. April 2000 auf die Revision (damals Rechnungsprüfungsamt) übertragen wurde.
Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim erklärt hierzu:
„Nachdem das Thema vom Gemeinderat zweimal mit den Stimmen der Grünen und der CDU vertagt wurde, verbleibt das Baucontrolling nun in meinem Dezernat. Das ist in Ordnung, auch wenn Erster Bürgermeister Klink es zur Stärkung seiner Funktion als Baubürgermeister verdient gehabt hätte, das Baucontrolling als klassisches Steuerungsinstrument in seine Verantwortung zu übernehmen.
Die Dienstanweisung zum Baucontrolling aus dem Jahr 2004 wird aufgehoben, um der Anforderung der weisungsfreien Aufgabenerledigung der Revision auch bei diesem Thema Rechnung zu tragen.
Ich bedaure, dass die Prüfung der Jahresabschlüsse der stadtnahen Vereine künftig nicht mehr durch die Revision erfolgen kann – wie das zum Teil seit Jahrzehnten gehandhabt wurde. Das betrifft die Vereine Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus, Volkshochschule Schwäbisch Hall e.V., Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V., und die Gesellschaft der Freundinnen und Freunde der Freilichtspiele sowie das Hohenloher Freilandmuseum. Die Prüfaufgaben für die Volkshochschule und die Freilichtspiele wurden bereits an private Prüfer übertragen, der Verein Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus hat eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen.
Die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und der Vergabeverfahren auch vor dem Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen, wie sie der Gemeinderat im Jahr 2000 übertragen hat, verbleibt bei der Revision.
Die zukünftige Verankerung des behördlichen Datenschutzes in der Stadtverwaltung wird derzeit noch geprüft.
Ich wünsche mir, dass wir nun im Gemeinderat wieder zu einem konstruktiven Miteinander zurückkehren können. Mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes warten große Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen.“