Öffentliche Bekanntmachungen: Schwäbisch Hall

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Öffentliche Bekanntmachungen

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat am 5. April 2017 beschlossen, die Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Hall künftig auf der Internetpräsenz der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Grundlage für den Beschluss sind § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung. Die gesamte Satzung finden Sie hier (pdf-Datei).

Die Öffentlichen Bekanntmachungen werden auf der Internetseite für die Dauer von zwei Monaten zur Verfügung gestellt.

Aktuell veröffentlichte Bekanntmachungen der Stadt Schwäbisch Hall:

Bauleitpläne

Gemäß § 10a des Baugesetzbuches wird an dieser Stelle über in Kraft getretene Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften zusätzlich zur ortsüblichen Bekanntmachung informiert.

2020

Bebauungsplan Nr. 0174-05 "Bahnhofsareal Unterführung"

S t a d t   S c h w ä b i s c h   H a l l

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0174-05 „Bahnhofsareal Unterführung“

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 13.11.2019 als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Lageplan (pdf-Datei) des Büros Baldauf Architekten vom 17.09.2019 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil (pdf-Datei).

Es gilt die Begründung (pdf-Datei) vom 17.09.2019

Plangebiet:

Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

siehe Skizze (pdf-Datei)

Ziel und Zweck der Planung:

Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau einer Fuß- und Rad-Unterführung sowie eines Fahrradparkhauses mit Entreebereich des Bahnhofs.

Der genannte Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall eingestellt.

- Geräuschimmissionsprognose (pdf-Datei)
- Umweltbericht (pdf-Datei)
- Umweltbericht - Legende (pdf-Datei)
- Umweltbericht - Schutzgut Biotope/ Bestands- und Konfliktplan (pdf-Datei)
- Umweltbericht - Schutzgut Boden/ Bestand und Altlastenverdacht (pdf-Datei)
- Umweltbericht - Maßnahmen (pdf-Datei)
- Schalltechnische Stellungnahme (rw bauphysik, Schwäbisch Hall) (pdf-Datei)

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder

  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 26.06.2020

2019

Bebauungsplan Nr. 0314-07/04 "Grundwiesen, 4. Änderung"

Stadt Schwäbisch Hall

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0314-07/04 „Grundwiesen 4. Änderung“ und der dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 10.10.2018 als Satzung beschlossen.

Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereichs Planen und Bauen, Abt. Stadtplanung vom 07.05.2018 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil. Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil des Fachbereichs Planen und Bauen, Abt. Stadtplanung Büros vom 07.05.2018 maßgebend.

Es gilt die Begründung vom 07.05.2018 (pdf-Datei)

Plangebiet: Siehe Anlage (pdf-Datei)

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes identisch

Planinhalt:

Entfall der öffentlichen Fläche (Erschließungsstraße) und Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Stellplätzen

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 im Wege der Berichtigung angepasst.

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall, www.schwaebischhall.de/buergerstadt/rathaus eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 10.01.2019
Bürgermeisteramt

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0183-01/03 "Gewerbepark Schwäbisch Hall-West, 3. Änderung"

Stadt Schwäbisch Hall

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0183-01/03 „Gewerbepark Schwäbisch Hall-West, 3. Änderung“ und der dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der genannte Vorhabenbezogene Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 13.03.2019 als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Lageplan (pdf-Datei) des Büros LK&P, Mutlangen vom 11.10.2018/30.01.2019 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleich lautend datiertem Textteil. Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil  (pdf-Datei) des Büros LK&P, Mutlangen vom 11.10.2018/30.01.2019 maßgebend.

Es gilt die Begründung (pdf-Datei) vom 11.10.2018.

Plangebiet:

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Nr. 0183-01/03 „Gewerbepark Schwäbisch Hall-West, 3. Änderung“ umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 4066 der Gemarkung Schwäbisch Hall zwischen der Friedrich-Groß-Straße und der noch nicht realisierten Planstraße 2 und hat eine Fläche von ca. 1,00 ha.

Übersichtsplan (pdf-Datei)
Vorhabens- und Erschließungsplan (pdf-Datei)
Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes identisch

Planinhalt:

Ziel und Zweck der Planung ist die Anpassung des bestehenden Bebauungsplanes, der bisher Gewerbeflächen ausweist, an die Erfordernisse zur Ansiedlung eines Möbelmarktes als großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von maximal 4.100 m² durch die Ausweisung eines Sondergebiets. Es liegt auch im öffentlichen Interesse der Stadt, hier ein Sondergebiet auszuweisen, da sich der Möbelmarkt am bestehenden Standort nicht mehr weiterentwickeln kann und der am alten Standort angrenzende Gewerbebetrieb die frei werdenden Flächen unmittelbar nachnutzen will. Daher möchte die Firma Möbel AS GmbH am geplanten Standort einen Möbelmarkt erstellen.

Der genannte Vorhabenbezogene Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 im Wege der Berichtigung angepasst.

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 17.04.2019 
Bürgermeisteramt

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2113-05 "Fotovoltaikanlage alter Schießstand Schwäbisch Hall-Sulzdorf"

Stadt Schwäbisch Hall

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2113-05 „Fotovoltaikanlage alter Schießstand Schwäbisch Hall-Sulzdorf“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

Der genannte Vorhabenbezogene Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 13.02.2019 als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Lageplan (pdf-Datei) des Ingenieurbüros Junginger + Partner GmbH, Heidenheim vom 10.09.2018 im Maßstab 1:1000 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil. Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil des Junginger + Partner GmbH, Heidenheim vom 10.09.2018 maßgebend.

Es gilt die Begründung (pdf-Datei) vom 10.09.2018

Plangebiet: Siehe Übersichtsplan (pdf-Datei)

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes identisch

Planinhalt: 
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage mit einer Nennleistung von ca. 1,2 kWp. Mit der Errichtung der Anlage durch die Fa. Walter Energy GmbH & Co KG kann die Stadt einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz leisten.

Der genannte Vorhabenbezogene Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen: 
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 24.05.2019 
Bürgermeisteramt

2018

Bebauungsplan Nr. 0914-02 „Langäcker“ in Bibersfeld

S t a d t   S c h w ä b i s c h H a l l

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 0914-02 „Langäcker“ in Bibersfeld und der dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. 0914-02 „Langäcker“ in Bibersfeld nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung nach § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) beschlossen.Das Plangebiet befindet sich am nördlichen Ortsrand der Gemeinde Bibersfeld. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans grenzt im Süden an die bestehende Bebauung entlang der Straße „Am Kühnbach“ an.

Im Westen wird der Geltungsbereich durch die Michelfelder Straße (K 2591) begrenzt und im Norden durch den begleitenden Fuß- und Landwirtschaftsweg sowie im Südosten durch den bestehenden landwirtschaftlichen Weg in Verlängerung der Straße „Am Kühnbach“. Nach Osten erstreckt sich das Pangebiet ca. 200 m ab der östlichen Bebauung entlang der Straße „Am Kühnbach“.Für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil zum Bebauungsplan und zu den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan vom 04.07.2018 maßgebend.

Planinhalt:
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Entwicklung

Der Bebauungsplan Nr. 0914-02 „Langäcker“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB, § 74 LBO). Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung nach § 10 Abs. 4 BauGB beim Baurechtsamt der Stadt Schwäbisch Hall, Gymnasiumstraße 4, 3. OG, 74523 Schwäbisch Hall zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, Fehler nach § 214 Abs. 2 und 2 a BauGB sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Schwäbisch Hall, den 10.10.2018
Bürgermeisteramt

Bebauungsplan "Solpark - Im Hardt", 3. Änderung

S t a d t  S c h w ä b i s c h H a l l

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0313-01/22 „Solpark – 3. Änderung Im Hardt“ und der dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 25.07.2018 als Satzung beschlossen.

Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Maßgebend ist der Lageplan des Büros citiplan GmbH, Pfullingen vom 02.07.2018 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil. Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil des Büros citiplan GmbH, Pfullingen vom 02.07.2018 maßgebend.

Es gilt die Begründung vom 02.07.2018

Plangebiet: Siehe beiliegenden Übersichtsplan

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes identisch

Planinhalt:
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzugen für die kurzfristige Entwicklung von Wohnraum

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 im Wege der Berichtigung angepasst.

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht mit den Anlagen 1 (pdf-Datei),2 (pdf-Datei),3 (pdf-Datei),4 (pdf-Datei) und 5 (pdf-Datei) öffentlich aus.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 27.09.2018
Bürgermeisteramt

8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall

Stadt Schwäbisch Hall

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der 8. Fortschreibung, des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 29.03.2018 Nr. 21-2511.1/ Schwäbisch Hall dem vom gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall ( Gemeinde Michelbach, Michelfeld und Rosengarten sowie Stadt Schwäbisch Hall) beschlossenen Flächennutzungsplan, 8.Fortschreibung gemäß § 6 Baugesetzbuch genehmigt. Maßgebend ist der Lageplan des Ingenieursbüros Käser vom 01.08.2012/12.06.2015/27.05.2016

Die 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes tritt gemäß §6 Abs.5 BauGB hiermit in Kraft.

Jedermann kann den Flächennutzungsplan und den Erläuterungsbericht einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Die Unterlagen stehen mit dem Bekanntmachungstag beim Baurechtsamt der Stadt Schwäbisch Hall, Gymnasiumstrasse 4, zur Verfügung.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, 26.04.2018
Bürgermeisteramt

Bebauungsplan "Solpark Sparkasse, 2. Änderung"

S t a d t S c h w ä b i s c h H a l l

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 0313-01/21 „Solpark Sparkasse 2. Änderung“ und der dazu gehö­renden örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wur­den vom Gemeinderat am 26.07.2017 als Satzung beschlossen.

Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereichs Planen und Bauen, Abt. Stadtplanung vom 01.06.2017 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil, örtlichen Bauvorschriften und Begründung.

Weitere Informationen können Sie dem Planteil (pdf-Datei), dem Textteil und den örtlichen Bauvorschriften (pdf-Datei) sowie der Begründung (pdf-Datei) entnehmen.

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes identisch

Planinhalt:
Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Verwaltungsge­bäudes.

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 im Wege der Berichtigung angepasst.

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ent­schädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu be­antragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprü­chen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be­zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor­schriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachver­halt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvor­schriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Be­zeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 19.01.2018
Bürgermeisteramt

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0142-05/03 „Kreuzäcker Änderung Schweickerweg“

S t a d t  S c h w ä b i s c h H a l l

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0142-05/03 „Kreuzäcker Änderung Schweickerweg“ und der dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der genannte Vorhabenbezogene Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 25.07.2018 als Satzung beschlossen.

Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Maßgebend ist der Lageplan des Büros LK&P, Mutlangen vom 10.04.2018 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil (pdf-Datei). Für die örtlichen Bauvorschriften ist der Textteil des Büros LK&P, Mutlangen vom 10.04.2018 maßgebend.

Es gilt die Begründung (pdf-Datei) vom 10.04.2018

Plangebiet: Siehe beiliegenden Übersichtsplan (pdf-Datei)

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes identisch

Planinhalt: Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen zur Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung des bisher mit einem Gewerbebetrieb genutzten Grundstücks durch eine Wohnbebauung.

Der genannte Vorhabenbezogene Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 im Wege der Berichtigung angepasst.

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall, www.schwaebischhall.de/buergerstadt/rathaus eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. ine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 20.09.2018
Bürgermeisteramt

Bebauungsplan Neumäuerstraße – Änderung Vogelholz

S t a d t  S c h w ä b i s c h H a l l

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 0122-01 „Neumäuerstraße – Änderung Vogelholz“ und der dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der genannte Vorhabenbezogene Bebauungsplan und die dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften wurden gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO), sowie § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Gemeinderat am 25.07.2018 als Satzung beschlossen.

Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, wird er im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Maßgebend ist der Lageplan des Büros KUHN Architekten vom 03.01.2018 im Maßstab 1:500 mit Legende und gleichlautend datiertem Textteil (pdf-Datei). Für die örtlichen Bauvorschriften (pdf-Datei) ist der Textteil des Büros KUHN Architekten vom 03.01.2018 maßgebend.

Es gilt die Begründung (pdf-Datei) vom 14.08.2017.

Plangebiet: Siehe beiliegenden Übersichtsplan (pdf-Datei)

Hinweis: Der Geltungsbereich der örtlichen Bauvorschriften ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes identisch Planinhalt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnprojekt.

Der genannte Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 im Wege der Berichtigung angepasst.

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Baurechtsamt, Gymnasiumstraße 4, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder
  4. ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Schwäbisch Hall, den 17.10.2018
Bürgermeisteramt

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