Dienstleistungen: Schwäbisch Hall

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Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten)

Im Bereich des Aufenthalts aus familiären Gründen werden für den Kinder- und Ehegattennachzug zu Deutschen, den Kinder- und Ehegattennachzug zu Ausländern und den Nachzug sonstiger Familienangehöriger, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist, Nachzugsrechte gewährt.

Die Familie ist eine Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, zu der grundsätzlich der Ehegatte und die minderjährigen ledigen Kinder gehören. Der Familiennachzug dient dazu, diese familiäre Lebensgemeinschaft zu wahren beziehungsweise wiederherzustellen. Zum Zweck des Familiennachzugs wird eine befristete Aufenthaltserlaubnis und später unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt dazu, eine Erwerbstätigkeit beziehungsweise eine Beschäftigung im gleichen Umfang auszuüben, wie sie dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied gestattet ist. Ausländische Familienangehörige von Deutschen haben ein Recht darauf, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Familiennachzugsbereich wird unter bestimmten Voraussetzungen auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eingeräumt.

Für den Nachzug zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gelten die Vorschriften über den Ehegattennachzug zu Deutschen beziehungsweise Ausländern entsprechend. Es muss sich allerdings um eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" im Sinne des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes oder um eine nach ausländischem Recht staatlich anerkannte Lebenspartnerschaft handeln, die in ihrer Ausgestaltung der deutschen Lebenspartnerschaft im Wesentlichen entspricht.

Beim Kindernachzug zu Deutschen sowie zu Asylberechtigten und sonstigen Flüchtlingen im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (sogenannte Konventionsflüchtlinge) wird während der Minderjährigkeit ein Nachzugsanspruch auch dann eingeräumt, wenn die Kinder das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben. Entsprechendes gilt für Kinder, die im Familienverbund mit den Eltern einreisen oder die integrative Vorleistungen (z.B. Beherrschen der deutschen Sprache) nachweisen. Im Übrigen kann Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren lediglich zur Vermeidung einer besonderen Härte eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Hinweis: Der Familiennachzug der Angehörigen beziehungsweise Lebenspartner von Unionsbürgern richtet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Das heißt, in der Regel können die Angehörigen von Unionsbürgern frei einreisen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Gehören Familienangehörige von Unionsbürgern selbst keinem EU-Mitgliedstaat an, dann haben sie unter Beachtung der Visumpflicht ebenfalls ein Einreise- und Aufenthaltsrecht. Entsprechendes gilt für Familienangehörige von sonstigen Angehörigen des Europäischen Wirtschaftsraums. Sie erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis-EU.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich bei der Ausländerbehörde zu stellen.

Fristen

Die Aufenthaltserlaubnis wird längstens für den gleichen Zeitraum wie die des im Bundesgebiet bereits lebenden Familienmitglieds erteilt.

Ausländern in familiärer Lebensgemeinschaft mit Deutschen wird in der Regel nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Auch jugendlichen Ausländern, die im Bundesgebiet aufgewachsen oder im Rahmen des Kindernachzugs eingereist sind, kann unter erleichterten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Unterlagen

Nachweise der oben genannten Voraussetzungen, insbesondere Nachweise der Familienzugehörigkeit (z.B. Geburts- und Eheurkunden, Nachweis einer eingetragenen Lebenspartnerschaft)

Kosten

Die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr hängt von der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis ab:

  • bis zu einem Jahr: 50 Euro
  • über ein Jahr: 60 Euro

Bei einer Verlängerung für einen weiteren Aufenthalt gilt:

  • Verlängerung bis zu drei Monaten: 15 Euro
  • Verlängerung von mehr als drei Monaten: 30 Euro

Hinweis: Eine Gebührenbefreiung kann nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen.

Bearbeitungsdauer

Die Aufenthaltserlaubnis wird längstens für den gleichen Zeitraum wie die des im Bundesgebiet bereits lebenden Familienmitglieds erteilt.

Ausländern in familiärer Lebensgemeinschaft mit Deutschen wird in der Regel nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Auch jugendlichen Ausländern, die im Bundesgebiet aufgewachsen oder im Rahmen des Kindernachzugs eingereist sind, kann unter erleichterten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Zuständigkeit

  • vor der Einreise in das Bundesgebiet: die deutsche Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) für die Erteilung eines nationalen Visums
  • nach der Einreise: die Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
    Ausländerbehörde ist, je nach Wohnort, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Organisationseinheiten

Freigabevermerk

Dieser Text wurde freigegeben. Stand: 22.09.2009

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